Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" festnehmen lassen.
Die Festnahmen seien an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs erfolgt, teilte der Generalbundesanwalt mit.
Gleichzeitig hätten dort richterlich angeordnete Durchsuchungen in rund 20 Objekten begonnen, hieß es. Die Maßnahmen richten sich auch gegen weitere sieben Beschuldigte. Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen, darunter solche in Wien und im Bezirk Krems-Land (Österreich), durchsucht.
Die festgenommenen Beschuldigten seien "dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben" so die Bundesanwaltschaft. Zwei der Beschuldigten sollen teilweise als Jugendliche und Heranwachsende, zwei weitere als Heranwachsende gehandelt haben. Gegen die auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft oder - in einem Fall - Unterstützung in Bezug auf die terroristische Vereinigung, teilten die Behörden mit.
In den Haftbefehlen heißt es, die Beschuldigten gehörten einer spätestens im November 2020 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst "Sächsische Separatisten" nennt. Hierbei handle es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sei, so die Behörden. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Aus Sicht der Vereinigung stehe außer Zweifel, dass Deutschland vor dem "Kollaps" stehe und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten "Tag X" der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten werde, heißt es im Haftbefehl weiter. Bei dieser Gelegenheit möchte die Gruppierung demnach mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Menschengruppen sollen nach den Plänen der Gruppierung notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden, hieß es weiter.
Seit ihrer Gründung habe sich die Vereinigung kontinuierlich auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz vorbereitet. Dazu hätten die Mitglieder - einschließlich aller festgenommenen Beschuldigten - wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert, so der Generalbundesanwalt. Dabei seien insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt worden. Überdies habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände, so etwa Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten beschafft.
Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mit Unterstützung des Landkriminalamts Sachsen geführt. Für die Festnahmen und Durchsuchungen in Deutschland sind über 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz. Die Maßnahmen in Österreich werden von der dortigen Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst umgesetzt, die in Polen von der Agencja Bezpieczenstwa Wewnetrznego.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankte den Ermittlern und Einsatzkräften. "Unsere Sicherheitsbehörden haben eine weitere mutmaßliche Terrorgruppe von militanten Rechtsextremisten zerschlagen", sagte sie am Dienstag. "Das ist ein sehr wichtiger Ermittlungserfolg, der durch die frühzeitige Aufklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz und die umfassenden Ermittlungen des Bundeskriminalamts möglich wurde."
Die Sicherheitsbehörden hätten damit "frühzeitig militante Umsturzpläne von Rechtsterroristen vereitelt, die einen Tag X herbeisehnten, um mit Waffengewalt Menschen und unseren Staat anzugreifen", sagte die SPD-Politikerin. "Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind."
Die festgenommenen Beschuldigten sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.