FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt.
"Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass wir so hohe Energiepreise haben, diese jetzt lautstark beklagen und subventionieren wollen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
"Mit der FDP wird es keine Subventionspolitik geben, die einige Wenige auf Kosten vieler anderen besserstellt." Dies wäre "ungerecht und auch keine langfristige Lösung", sagte der Generalsekretär. Stattdessen müsse ein gesamteuropäischer Energiemarkt geschaffen werden.
Gleichzeitig mahnte Djir-Sarai weiter eine Wirtschaftswende an. "Wir brauchen in der Ampel-Koalition ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderungen im Land. Ohne eine echte Wirtschaftswende mit neuem Wachstum wird Politik in den nächsten Jahren kaum mehr Handlungsoptionen haben", sagte er. "Es ist deswegen die zentrale Aufgabe dieser Regierung, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen."