Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen zu dem schwarz-roten Milliarden-Schuldenplan gewarnt.
"Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern", sagte Haseloff der "Welt" (Mittwochausgabe). "Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien".
Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe unter maximalen Zugzwang. "Die nächste Bundesregierung muss Herkulesaufgaben bewältigen. Und sie muss dabei erfolgreich sein", so Haseloff. "Falls sie damit scheitert, scheitert die politische Mitte und unsere Demokratie wäre geschwächt."
Haseloff hatte 2023 als einer der ersten in der CDU für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Seine Partei hatte zuletzt jedoch noch Wahlkampf mit einem Bekenntnis zur Schuldenbremse gemacht. Nun soll nach den Plänen von Union und SPD die Schuldenaufnahme für Verteidigungsausgaben unbegrenzt erlaubt und ein kreditfinanziertes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen werden, 100 Milliarden davon für die Länder. Außerdem soll den Bundesländern eine geringfügige Schuldenaufnahme ermöglicht werden.
Die Landesregierungen in Deutschland hätten ein großes Interesse, dass es zu einer Einigung bei den Sondervermögen komme, so Haseloff. "Was in unserer Macht steht, um Kompromisse zu finden, werden wir tun. Ein Scheitern würde auch die Länder sehr belasten", sagte der Ministerpräsident.
Haseloff verteidigte das Vorgehen, den Schuldenplan noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags mit den bisherigen Abgeordneten zu beschließen. "Dazu sind wir doch geradezu verpflichtet", sagte der Christdemokrat. "Alle deutschen Politiker werden in Regierungen darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das tun wir mit der Einberufung des alten Bundestags".
Im nächsten Bundestag könnten "wesentliche Punkte zur Stabilisierung dieser Bundesrepublik, also bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit, aus der politischen Mitte heraus mit Zweidrittelmehrheit nicht mehr aus eigener Kraft realisiert werden", warnte Haseloff. "Deswegen müssen die Mehrheiten genutzt werden, solange sie da sind." Er könne nur alle, die gerade im Gespräch miteinander seien, dringend bitten: "Auf Zeit spielen ist keine Option", so Haseloff.