Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein durch Einsparungen im Haushalt, für illusorisch.
"Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern. Wir haben aber inzwischen einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten", sagte Kukies der "Rheinischen Post". Das behebe man jetzt, aber man brauche auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse, so der SPD-Politiker.
"Klar ist, dass wir den Verteidigungshaushalt dauerhaft deutlich steigern müssen, um unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Dafür liegen verschiedene Optionen auf dem Tisch. Für mich ist entscheidend, dass wir die Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftskraft dauerhaft erfüllen", sagte Kukies. "Um unsere Verpflichtungen zu erfüllen, müssen spätestens ab dem Jahr 2028 mindestens 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht trivial, dazu müssen alle Parteien Vorschläge machen", forderte er.
Im Haushalt müssten Prioritäten gesetzt werden. Denn auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse werde keine unbegrenzten Spielräume schaffen. "Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel allein durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen. Alle Parteien werden die Frage beantworten müssen, wie wir wichtige Zukunftsinvestitionen künftig finanzieren wollen. Da gehören mehr Investitionen in die Verteidigung unbedingt dazu", sagte Kukies.