Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt.
Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Briefe zu Ausfuhrgenehmigungen des Bundessicherheitsrats, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit Amtsantritt Ende 2021 an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages verschickt hat.
2014 hatte das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der drei Grünen-Abgeordneten Katja Keul, Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele verfügt, dass die Bundesregierung nach Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats den Bundestag über das Zielland, die Rüstungsgüter, die Lieferfirma und den Wert der Kriegswaffen informieren müsse.
Seit 2022 war das Volumen der deutschen Kriegswaffenexporte auch wegen der Militärhilfe für die Ukraine hoch, dennoch erreichten den Bundestag laut der "Welt am Sonntag" insgesamt lediglich acht Briefe mit Ausfuhrentscheidungen.
Für das autoritäre Regime in Algerien genehmigte die Bundesregierung in diesem Jahr bis Ende September laut einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums Rüstungsexporte im Wert von 558,6 Millionen Euro. Das nordafrikanische Land lag damit auf Platz drei der Empfängerländer.
Auf den Plätzen sechs und sieben fanden sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, mit genehmigten Ausfuhrwerten von 145 Millionen und 133,9 Millionen. Um was genau es bei diesen Rüstungsexporten ging, ist unklar; den Bundestag erreichten dazu keine Habeck-Briefe. Auch Fragen dazu wollte das Wirtschaftsministerium bisher nicht beantworten.
Gegenüber dem Verfassungsgericht hatte die damalige Bundesregierung zudem zugesagt, auch die jährlichen Rüstungsexportberichte zeitnäher herauszugeben. Sie würden künftig "jeweils vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause statt zum Ende des Folgejahres erscheinen". Außerdem werde es einen Zwischenbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres im jeweiligen Herbst geben.
Beide Versprechen hat das Wirtschaftsministerium unter Habecks Führung zuletzt gebrochen. Den Halbjahresbericht für 2023 legte die Behörde erst im Februar 2024 vor, den Jahresbericht für 2023 veröffentlichte das Ministerium bis heute nicht. Nach Amtsantritt hatten Mitarbeiter von Minister Habeck, darunter sein bisheriger Staatssekretär Sven Giegold, eigentlich mehr Transparenz versprochen.
Der Kurswechsel der Grünen sorgt jetzt in anderen Parteien für Kritik. "Da klagen die Grünen selbst mehr Transparenz ein - und sobald sie an der Macht sind, mogeln sie sich wieder raus", sagte der neugewählte Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, der selbst als langjähriger Kritiker von Rüstungsexporten bekannt ist. "Wer selbst größte Waffenexporte aus dem Bundessicherheitsrat raushält, nur um eine Veröffentlichung zu verzögern, macht sich zum willigen Gehilfen der Waffenindustrie", sagte van Aken.
Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Daðdelen vom BSW. "Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck ist zu einer Abnickstelle für Rheinmetall-Waffenexporte mutiert und wird dabei den Anforderungen bei der Berichtslegung und Transparenz nicht gerecht, die die Grünen einst vor dem Bundesverfassungsgericht selbst erstritten haben", bemängelte sie.