Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums. Während bei Einführung im Oktober 2022 geplant war, 1.000 Menschen im Monat nach Deutschland zu bringen, konnten demnach seither insgesamt nur 864 Männer und Frauen einreisen.
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, sieht darin "eine ernüchternde Zahl für das Aufnahmeprogramm". Sie sagte dem Portal: "Die Zahl steht in krassem Widerspruch zu den von Rechten gerne verbreiteten Darstellungen, dass massenhaft Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen."
Durch das Aus der Ampelkoalition bleibt auch weniger Zeit für die Umsetzung des Programms, das bis zum Ende der Legislaturperiode geplant ist. Rund 1.900 Menschen aus dem Aufnahmeprogramm warten nach einer Aufnahmezusage bereits in von Deutschland gemieteten Zimmern im pakistanischen Islamabad auf eine Weiterreise. Die Bundesregierung erklärte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bünger, sie "beabsichtigt unter Rückgriff auch auf europäische Mittel sicherzustellen", dass Menschen mit Ausreisezusage auch 2025 ausreisen können.
Das Ministerium präzisierte gegenüber T-Online, es sei Ziel, dazu Gelder aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationstopf der EU (AMIF) einzusetzen. Einzelheiten eines Abrufs dieser Mittel seien auch für den Fall einer vorläufigen Haushaltsführung noch zu bestimmen. Der Antwort zufolge ist auch unklar, ob und wie für das Programm eingeplantes Geld eingesetzt werden kann, das in diesem Jahr nicht ausgegeben wird. Bünger kritisierte: "Es ist ein Skandal, dass die Finanzierung infrage steht, selbst in den Fällen, in denen die Menschen eine verbindliche Aufnahmezusage haben."