Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen.
"Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).
"Das Ganze ist mal wieder ein Beweis dafür, dass Herr Merz erst impulsiv und dann kopflos agiert. Gute Ansätze reißt er sofort wieder ein." Mützenich rief Merz dazu auf, noch in dieser Woche vorliegenden Regierungsentwürfen zu einer Mehrheit im Deutschen Bundestag zu verhelfen, die sofort Verbesserungen bringen könnten. Statt sich Mehrheiten für seine Anträge mit Hilfe auch der AfD zu suchen.
Konkret geht es um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) - SPD und Grüne bräuchten nach dem Ampelbruch die Unterstützung der Union für eine Mehrheit. Vorgesehen ist hier unter anderem, dass über einen wesentlichen Teil der Asylanträge bereits an den EU-Außengrenzen entschieden wird. In Deutschland könnten die Verfahren direkt an den Flughäfen abgewickelt werden und dafür dort Zentren entstehen.
Auch ein Sicherheitspaket mit mehr Befugnissen für das BKA und ein Reformpaket für die Bundespolizei mit einer Ausweitung der Kompetenzen könnten laut Mützenich noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden - allerdings gehen alle drei Vorhaben der Union bislang nicht weit genug. "Unser Ziel bleibt, die Weichenstellung einer europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik in nationales Recht zu gießen. Damit können wir in dieser Woche ein deutliches Zeichen setzen und ich fordere alle demokratischen Fraktionen auf, einen europarechtskonformen Weg einzuschlagen", sagte Mützenich.
Ebenso könne die Union die Befugnisse der Bundespolizei "mit uns erweitern und Teile der von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze beschließen". Herr Merz könne sich jetzt dafür entscheiden, diesen Gesetzen zuzustimmen, "und so faktisch unsere Sicherheit zu verbessern - oder er entscheidet sich dagegen". Mützenich mahnte, die CDU und Friedrich Merz öffneten sonst mit ihrem Vorgehen "die Schleusen zur AfD".
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, fordert die Union in der Migrationsdebatte dazu auf, ihre Blockade bei der EU-Asylreform GEAS und dem Sicherheitspaket aufzugeben. "Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die real mehr Sicherheit bringen", sagte Mihalic dem Nachrichtenportal T-Online. "Solche sind in dem im Herbst von der Regierung eingebrachten Sicherheitspaket enthalten, das in Teilen von der Union im Bundesrat aufgehalten wurde. Die Union sollte ihre Blockade endlich aufgeben."
Den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnte sie erneut ab. "Wir sind außerdem davon überzeugt, dass die Ausrufung einer Notlage, wie Friedrich Merz sie vorschlägt, Europa zerstören würde", sagte Mihalic.
Die Herausforderungen könnten nur mit den europäischen Partnern gelöst werden. "Nach jahrelangen Verhandlungen ist auf Europäischer Ebene mit GEAS eine sehr wichtige Einigung gelungen. Die nationale Umsetzung wichtiger Elemente hat die Regierung noch im Herbst beschlossen - und die Union wollte sie bislang nicht gemeinsam mit SPD und Grünen in den Bundestag einbringen. Wir fordern Friedrich Merz dazu auf, diese Haltung zu überdenken."
Mihalic sagte zudem, es brauche "Maßnahmen zum verbesserten Umgang mit Gefährdern". Nichtdeutsche Gefährder, die Anschläge planten, hätten jeden Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland verwirkt. "Die Menschen im Land erwarten zurecht, dass die Behörden alle Anstrengungen unternehmen, um diese Straftäter und Gefährder abzuschieben."