Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht noch Klärungsbedarf bei der Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets.
"Offen ist nach wie vor, wie die Verteilung der Finanzierung insgesamt zwischen Bund und Ländern geregelt wird", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel". Bernreiter spricht sich mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen zudem für eine komplette Elektrifizierung und Digitalisierung der Schiene aus Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds aus.
Gleichzeitig verteidigte er die von der möglichen Bundesregierung in Aussicht gestellte Erhöhung der Pendlerpauschale. "Im ländlichen Raum bringt das Deutschlandticket den allermeisten Menschen wenig", sagte er. "In Bayern sind wir stolz drauf, dass der ländliche Raum nicht ausblutet." Für Strecken, die der ÖPNV nicht abdecken könne, brauche es die Pendlerpauschale, damit die Menschen zur Arbeit kommen.
Die zwischen SPD und Union geführte Diskussion während der Koalitionsverhandlungen über das Tempolimit findet Bernreiter lächerlich: "Wir haben eh kaum Strecken, auf denen man überhaupt noch unbeschränkt fahren kann." Er glaubt, dass beiden Parteien klar sei, dass das Gespräch über das Thema in der großen Runde keine Minute dauern und abgeräumt werde.
Die am Mittwoch beginnende Verkehrsministerkonferenz der Länder in Nürnberg sieht Bernreiter als "Kaffeesatzleserei, solange die neue Bundesregierung nicht steht". Er verspricht jedoch, eine Sonderverkehrsministerkonferenz auszurichten, wenn die Koalition wirklich gebildet ist.