Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf Volkswagen ein Aussetzen oder eine Verschiebung der verschärften CO2-Flottengrenzwerte.
"Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer weiteren Destabilisierung sorgen, sondern auch unzählige Arbeitsplätze gefährden", schreiben die beiden Wirtschaftsminister in einem gemeinsamen Statement, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.
"Es geht um Zigtausende von Arbeitsplätzen in Europa und um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie, auf die nun nach den US-Wahlen auch noch weitere Handelshemmnisse zukommen könnten", heißt es darin weiter.
Im kommenden Jahr sollen die CO2-Flottengrenzwerte von aktuell durchschnittlich 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer und pro Fahrzeug auf 93,6 Gramm CO2 sinken. Nicht eingehaltene Flottengrenzwerte sollen mit Strafzahlungen sanktioniert werden. "Um die Strafzahlungen abzuwenden, ist zu befürchten, dass die Hersteller den Verkauf von herkömmlichen Verbrennerfahrzeugen drosseln - und sich so in ihrem Absatz selbst beschränken müssen", befürchten Mansoori und Lies.
Es drohe ein "Teufelskreislauf", der die Hersteller immer weiter belaste. Eine mögliche Lösungen könnte den beiden Ministern zufolge sein, die Strafzahlungen auszusetzen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Ein grundsätzliches Aufkündigen der Klimaziele lehnen die beiden SPD-Politiker dagegen ab. "Die Industrie verlangt klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um Sicherheit bei den zukünftigen Investitionsentscheidungen zum Hochlauf der Produktion von E-Autos zu haben. Daher dürfen die Klimaziele bis 2050 im Zuge der aktuellen Diskussion nicht zur Disposition gestellt werden."
Vor allem die Krise beim größten deutschen Autobauer Volkswagen treibt die beiden Minister derzeit um. VW hatte angekündigt, bis zu drei Werke schließen zu wollen. In Niedersachsen gibt es sechs VW-Werke, darunter den Stammsitz in Wolfsburg. In Hessen gibt es das VW-Werk im nordhessischen Baunatal, das nach Wolfsburg die zweitmeisten Beschäftigten zählt und in dem Originalteile und Komponenten produziert werden.
Zuletzt hatten Mansoori und Lies bereits zusammen mit der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Berlin, SPD) und dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) für ein "Flat-Curve-Modell" plädiert, das stufenweise eine Absenkung der Grenzwerte vorsieht.