Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames Positionspapier zum Sondervermögen Infrastruktur vorgelegt.
In dem Papier, über das die FAZ berichtet, skizzieren die Verbände, was aus ihrer Sicht nötig ist, damit die Investitionen schnell und sinnvoll getätigt werden können. Bauindustrie und Kommunen gelten als Nadelöhr für eine massive Infrastrukturoffensive.
Die für Länder und Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro sollten den Kommunen "bürokratiearm" zur Verfügung gestellt werden. Vor Ort sei die Expertise: "In den Städten und Gemeinden kennt man die Bedarfe und deren Dringlichkeit. Hier braucht es keine Vorgabe von Bund oder Ländern, sondern mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
In dem Papier fordern die Verbände außerdem ein "schlankes und praxisgerecht gestaltetes Vergaberecht". Konkret wünschen sie sich gerade bei größeren Infrastrukturprojekten Flexibilität. "Die standardisierte Ausschreibung von Beschaffungen in Fach- und Teillosen stellt häufig einen hohen Vorbereitungs- und Koordinierungsaufwand dar, der von immer weniger Kommunen erbracht werden kann", heißt es dort.
Die Verbände pochen zudem auf eine langfristigere Finanzausstattung der Kommunen. "100 Milliarden Euro klingen viel, unterm Strich ist das aber relativ wenig", sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter des DStGB für Städtebau, der FAZ. Auf zwölf Jahre gerechnet, seien das nur 8,3 Milliarden Euro für die strukturell unterfinanzierten Kommunen in Deutschland.
Laut DStGB verschärft sich außerdem die Personallage in den Kommunen: "30 Prozent der Mitarbeiter hören in den nächsten zehn Jahren auf - das ist ein Problem." Personalgewinnung sei deswegen das zentrale Thema der kommenden Jahre. Kommunalvertreter Düsterdiek ist überzeugt, dass die Kommunen die Investitionen trotzdem stemmen können. Gerade in Krisenzeiten hätten die Kommunen immer wieder bewiesen, dass sie flexibel und kreativ auch auf schwierige Aufgaben reagierten.