Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt.
Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll die Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, erst am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten.
Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in die EU eingeführt werden, Wälder abgeholzt werden. Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten Flächen stammen.
Im EU-Parlament setzte die EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, durch, dass die Kategorie "Nicht-Risiko-Länder" eingeführt werden soll, für die deutlich schwächere Vorschriften gelten sollen. Ohne die Stimmen von AfD-Politikern hätte der Beschluss keine Mehrheit im EU-Parlament erreicht.
Nach der Ablehnung der Vorschläge des EU-Parlaments durch die Mitgliedstaaten ist nun das Parlament wieder am Zug. Zieht es seine Änderungen zurück, kann der Anwendungsstart der Verordnung um ein Jahr verschoben werden. Besteht es weiterhin auf den Änderungen, sind weitere Verhandlungen nötig.
"Von den EU-Mitgliedstaaten geht heute ein eindeutiges Signal in Richtung Europaparlament: Die Änderungswünsche des EU-Parlaments stecken in einer Sackgasse", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Abstimmungsergebnis der EU-Mitgliedstaaten. Schnellstmögliche Planungssicherheit für die deutschen und europäischen Unternehmer sowie die Verwaltungen sei jetzt das Gebot der Stunde. "Das EU-Parlament sollte im Trilog den Weg freimachen für die von der Kommission zugesagte Verschiebung des Anwendungsstarts."
Man brauche die zusätzliche Zeit, damit sich alle angemessen auf die Anwendung dieser Verordnung vorbereiten können. "Ansonsten drohen Lieferketten zu reißen mit fatalen Folgen für unsere Versorgungsicherheit in der EU", sagte der Grünen-Politiker.
Die Änderungsvorschläge des EU-Parlaments waren bei Naturschützern auf scharfe Kritik gestoßen. "Neue Schlupflöcher, die ganze Regionen pauschal und nach unsachlichen Kriterien von der Regulierung ausnehmen, öffnen Tür und Tor für Betrug. Dies schafft Unsicherheiten für Unternehmen, die längst in nachhaltige Lieferketten investiert haben", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Statt die Vorreiter zu belohnen, würden diese damit bestraft. "Die Glaubwürdigkeit der EU und der Schutz unserer Wälder stehen auf dem Spiel."
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald - eine Fläche größer als die EU - durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und vor allem für die Tierhaltung verwendetes Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.