Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt.
"Ich hoffe, und ein Stück weit erwarte ich auch, dass nicht eine Situation des Stillstands entsteht. Die Krankenhausreform ist ein Beispiel, mit dem man zeigen kann, dass man auch in diesen Zeiten noch handlungsfähig ist. Ich werbe sehr dafür, dass man sie unterstützt", sagte die neue Bundesratspräsidentin am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Trotz Bedenken wirbt sie für die Reform: "Auch ich hätte noch Änderungswünsche gehabt. Aber ich sage auf der anderen Seite: Besser diese Reform als keine Reform." Die Anrufung des Vermittlungsausschusses, wie sie die Unions-Länder fordern, würde eine aus ihrer Sicht notwendige Reform auf "lange, lange Zeit" verhindern. "Das würde bedeuten, dass das eine oder andere Krankenhaus vielleicht völlig unkontrolliert schließen müsste. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Wir brauchen jetzt eine Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft. Aber eine kontrollierte", sagte Rehlinger. Und weiter: "Wir haben schon eine schwierige Situation in dem einen oder anderen Haus. Auch nach der Corona-Zeit sind einige finanziell noch immer nicht so stabil aufgestellt."
An die Union gerichtet fordert sie: "Keine parteitaktischen Spiele. Vor allem dann nicht, wenn es um die Gesundheit und die Versorgungssicherheit in Deutschland geht."